„….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

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Imperativ
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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Do 9. Feb 2017, 19:00

Reinholdt hat geschrieben:Wenn man bspw. im Straßenverkehr Geschwindigkeitslimitierung einführt, die natürlich prinzipiell jeder einzuhalten hat, nun aber Autofahrer, die rückwärts fahren, nicht einbezöge, da diese ja mit negativer Geschwindigkeit fahren würden, also nicht 100 kmh, sondern minus 100 kmh, so wäre dies in etwa mit dem Volksverhetzungsparagraph vergleichbar, der nur rechte Hetze unter Strafe stellt, linke jedoch nicht.


Die Geschwindigkeitsbegrenzung richtet somit nur gegen vorwärts fahrende Fahrzeuge, diese werden gegenüber den rückwärtsfahrenden Fahrzeugen in unzulässiger Weise diskriminiert. Interessante Verrenkung. In diesem Fall müssten dann auch die Autofahrer reklamieren, dass -theoretisch- Radfahrer nicht einbezogen sind, denn auch die können abschüssig solche Geschwindigkeiten erreichen. Also der Vergleich hinkt.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » So 12. Feb 2017, 18:37

Vergleiche hinken immer! Denn jeder Sachverhalt hat vielfältige Seiten, wovon meist nur eine als Vergleich herhalten soll und die anderen ausgeblendet werden müßten. Mein herangezogener Vergleich bezweckte lediglich die Einseitigkeit des Volksverhetzungsparagraphen ideologieneutral zu untermauern.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » So 12. Feb 2017, 19:43

Eine Gesetzesnorm „richtet“ sich also allein vom Begriffsverständnis her niemals gegen irgendetwas, das ist Unfug.

Nun wird ein neuer Straftatbestand (sog. Sondertatbestand) für Angriffe auf Polizeibeamte eingeführt; auch hier gilt: Dies richtet sich weder adressatengemäß noch inhaltlich gegen irgendjemanden, sondern nur gegen die, die den Tatbestand letztendlich erfüllen. Intention und Regelungsbedarf des Gesetzgebers auf der einen Seite und die Abstraktion der Gesetzesnorm auf der anderen Seite sind zwei Paar Schuhe und dürfen nicht vermengt werden.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » So 12. Feb 2017, 23:19

Der Tatbestand, der zu erfüllen ist, ist dieses "irgendetwas", gegen das sich die Gesetzesnorm beim Volksverhetzungsparagraphen richtet. Und der ist immer im zu besprechenden Paragraphen ein rechter Sachverhalt.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Fr 17. Feb 2017, 19:20

Reinholdt hat geschrieben:Der Tatbestand, der zu erfüllen ist, ist dieses "irgendetwas", gegen das sich die Gesetzesnorm beim Volksverhetzungsparagraphen richtet.

Erst bei Erfüllung des Tatbestandes.

Reinholdt hat geschrieben:Und der ist immer im zu besprechenden Paragraphen ein rechter Sachverhalt.

Nein, das kann auch ein linker Sachverhalt sein.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » Sa 18. Feb 2017, 12:33

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Der Tatbestand, der zu erfüllen ist, ist dieses "irgendetwas", gegen das sich die Gesetzesnorm beim Volksverhetzungsparagraphen richtet.

Erst bei Erfüllung des Tatbestandes.

Richtig!

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Und der ist immer im zu besprechenden Paragraphen ein rechter Sachverhalt.

Nein, das kann auch ein linker Sachverhalt sein.

Linke Volksverhetzung? Da bin ich aber gespannt.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Mo 20. Feb 2017, 18:14

Reinholdt hat geschrieben:Linke Volksverhetzung? Da bin ich aber gespannt.

Wenn ein Linker den Holocaust leugnet, erfüllt er den Tatbestand der Volksverhetzung. Wenn ein Zeuge Jehovas den Holocaust …., wenn ein Buddhist …..wenn ein Homosexueller …..usw. usw. kannst du jetzt unendlich ergänzen.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon autsch » Mo 20. Feb 2017, 20:23

Tja, das ist wohl wie mit den armen Taschendieben, die werden auch vom Gesetz benachteiligt gegenüber den Ehrlichen.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » Sa 25. Feb 2017, 17:40

Imperativ hat geschrieben:Wenn ein Linker den Holocaust leugnet, erfüllt er den Tatbestand der Volksverhetzung. Wenn ein Zeuge Jehovas den Holocaust …., wenn ein Buddhist …..wenn ein Homosexueller …..usw. usw. kannst du jetzt unendlich ergänzen.

Genau das ist es ja, was ich die ganze Zeit behaupte: es ist der rechte Inhalt, der unter Strafe steht, egal von wem ausgesprochen.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » Sa 25. Feb 2017, 17:43

autsch hat geschrieben:Tja, das ist wohl wie mit den armen Taschendieben, die werden auch vom Gesetz benachteiligt gegenüber den Ehrlichen.

Meinst du die armen Taschendiebe gegenüber den ehrlichen Taschendieben, oder aber die armen gegenüber den reichen?

Egal, wie du es meinst, halte ich insgesamt deinen Vergleich nicht für sonderlich geglückt; ein besserer wäre etwa, wenn man nur Morde, die mit dem Messer ausgeführt wurden, bestraft, und solche mit der Axt ausgeführten eben nicht. Sofern dann ein passionierter Axt-Mörder plötzlich mit einem Messer mordet, er natürlich bestraft wird, da er ja verbotenerweise mit dem Messer mordete, obwohl er eigentlich ein ganz braver Axt-Mörder ist.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Di 28. Feb 2017, 19:20

Reinholdt hat geschrieben:Genau das ist es ja, was ich die ganze Zeit behaupte: es ist der rechte Inhalt, der unter Strafe steht, egal von wem ausgesprochen.

Der Norminhalt und die Regelungsmaterie sind immer abstrakt.

Reinholdt hat geschrieben:Egal, wie du es meinst, halte ich insgesamt deinen Vergleich nicht für sonderlich geglückt; ein besserer wäre etwa, wenn man nur Morde, die mit dem Messer ausgeführt wurden, bestraft, und solche mit der Axt ausgeführten eben nicht. Sofern dann ein passionierter Axt-Mörder plötzlich mit einem Messer mordet, er natürlich bestraft wird, da er ja verbotenerweise mit dem Messer mordete, obwohl er eigentlich ein ganz braver Axt-Mörder ist.

Wenn ich z. B. einen Wehrlosen, Behinderten, Obdachlosen etc. bestehle, stellt dies eine besondere Verwerflichkeit und damit Strafwürdigkeit dar. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, die herausragende Verwerflichkeit als gesonderten und eigenständigen Tatbestand zu regeln, um eine Strafverschärfung apriori zu installieren.

Dein Axtmörderbeispiel ist – wie die meisten deiner Beispiele – deplatziert. Es geht nicht um die Mittel (Axt oder Messer) zum Zweck (Mord), sondern um die Erfüllung eines Tatbestandes (mit oder ohne Axt), und die kann prinzipiell jeder mit allen möglichen Hilfsmitteln herbeiführen.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » Do 9. Mär 2017, 21:25

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Genau das ist es ja, was ich die ganze Zeit behaupte: es ist der rechte Inhalt, der unter Strafe steht, egal von wem ausgesprochen.

Der Norminhalt und die Regelungsmaterie sind immer abstrakt.

Es ist also ein rechter abstrakter Norminhalt und eine rechte abstrakte Regelungsmaterie.

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Egal, wie du es meinst, halte ich insgesamt deinen Vergleich nicht für sonderlich geglückt; ein besserer wäre etwa, wenn man nur Morde, die mit dem Messer ausgeführt wurden, bestraft, und solche mit der Axt ausgeführten eben nicht. Sofern dann ein passionierter Axt-Mörder plötzlich mit einem Messer mordet, er natürlich bestraft wird, da er ja verbotenerweise mit dem Messer mordete, obwohl er eigentlich ein ganz braver Axt-Mörder ist.

Wenn ich z. B. einen Wehrlosen, Behinderten, Obdachlosen etc. bestehle, stellt dies eine besondere Verwerflichkeit und damit Strafwürdigkeit dar. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, die herausragende Verwerflichkeit als gesonderten und eigenständigen Tatbestand zu regeln, um eine Strafverschärfung apriori zu installieren.

Ja, dem Gesetzgeber obliegt es, die besondere Verwerflichkeit rechter Propaganda herauszustellen und linke Propaganda zu hätscheln.

Imperativ hat geschrieben:Dein Axtmörderbeispiel ist – wie die meisten deiner Beispiele – deplatziert. Es geht nicht um die Mittel (Axt oder Messer) zum Zweck (Mord), sondern um die Erfüllung eines Tatbestandes (mit oder ohne Axt), und die kann prinzipiell jeder mit allen möglichen Hilfsmitteln herbeiführen.

Wie gesagt, Beispiele sind immer nur Beispiele, und diese besitzen jeweils vielfältige Aspekte, wobei immer nur ein Aspekt des Vergleiches halber gewählt wird, man sich dann aber auf die anderen Aspekte stürzt, um das Beispiel als deplaciert verwerfen zu können. Nun könnte man aber, um beim Axtbeispiel zu bleiben - sofern Propaganda prinzipiell erlaubt ist, nur eben mit dem Mittel rechter Inhalte zur Straftat avanciert, mittels linker hingegen straffrei bleibt - tatsächlich auch auf die Mittel bei Morden rekurrieren (Messer als Mittel strafbar, Axt straffrei), wenn denn rein hypothetisch Morde an sich erlaubt wären. Dieses rein hypothetische Beispiel ist also zur Veranschaulichung sehr wohl geeignet.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Fr 17. Mär 2017, 18:50

Reinholdt hat geschrieben:Es ist also ein rechter abstrakter Norminhalt und eine rechte abstrakte Regelungsmaterie.

Nein, Norminhalt und Regelungsmaterie des § 130 StGB sind ideologieneutral.

Reinholdt hat geschrieben:Ja, dem Gesetzgeber obliegt es, die besondere Verwerflichkeit rechter Propaganda herauszustellen und linke Propaganda zu hätscheln.

Nein, dem Gesetzgeber obliegt es, die besondere Verwerflichkeit ungeachtet rechter oder linker Propaganda herauszustellen.

Reinholdt hat geschrieben:Nun könnte man aber, um beim Axtbeispiel zu bleiben - sofern Propaganda prinzipiell erlaubt ist, nur eben mit dem Mittel rechter Inhalte zur Straftat avanciert, mittels linker hingegen straffrei bleibt - tatsächlich auch auf die Mittel bei Morden rekurrieren (Messer als Mittel strafbar, Axt straffrei), wenn denn rein hypothetisch Morde an sich erlaubt wären. Dieses rein hypothetische Beispiel ist also zur Veranschaulichung sehr wohl geeignet.

Wieder ein ungeeignetes Beispiel. Wie ich den Tatbestand erfülle ist nicht Gegenstand der Mittel (höchstens bei der Strafzumessung im Einzelnen), sondern der Erfüllung als solcher. Ob ich den Holocaust leugne, indem ich Flugblätter verteile oder ob ich mich als Marktschreier betätige ist für die Erfüllung ohne Belang.

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Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » So 26. Mär 2017, 17:19

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Es ist also ein rechter abstrakter Norminhalt und eine rechte abstrakte Regelungsmaterie.

Nein, Norminhalt und Regelungsmaterie des § 130 StGB sind ideologieneutral.

Das ist wie mit dem Sozialistengesetz von 1878. Das war sicherlich auch ideologieneutral.

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Ja, dem Gesetzgeber obliegt es, die besondere Verwerflichkeit rechter Propaganda herauszustellen und linke Propaganda zu hätscheln.

Nein, dem Gesetzgeber obliegt es, die besondere Verwerflichkeit ungeachtet rechter oder linker Propaganda herauszustellen.

Und rechte Propaganda ist besonders verwerflich, linke hingegen muß gefördert werden.

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Nun könnte man aber, um beim Axtbeispiel zu bleiben - sofern Propaganda prinzipiell erlaubt ist, nur eben mit dem Mittel rechter Inhalte zur Straftat avanciert, mittels linker hingegen straffrei bleibt - tatsächlich auch auf die Mittel bei Morden rekurrieren (Messer als Mittel strafbar, Axt straffrei), wenn denn rein hypothetisch Morde an sich erlaubt wären. Dieses rein hypothetische Beispiel ist also zur Veranschaulichung sehr wohl geeignet.

Wieder ein ungeeignetes Beispiel. Wie ich den Tatbestand erfülle ist nicht Gegenstand der Mittel (höchstens bei der Strafzumessung im Einzelnen), sondern der Erfüllung als solcher. Ob ich den Holocaust leugne, indem ich Flugblätter verteile oder ob ich mich als Marktschreier betätige ist für die Erfüllung ohne Belang.

Wieso wieder ein ungeeignetes Beispiel? Es handelt sich doch noch um dasselbe Beispiel. Ich habe durchaus kein neues hinzugefügt. - Die Mittel sind es nicht, die standen nur vergleichshalber für die Inhalte. Es ist eben der ideologische Inhalt, der bestraft wird.


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