„….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Philosophie der Ethik.
Benutzeravatar
Imperativ
Beiträge: 887
Registriert: Mo 27. Dez 2010, 17:56
Wohnort: Köln - Bonn

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Do 9. Feb 2017, 19:00

Reinholdt hat geschrieben:Wenn man bspw. im Straßenverkehr Geschwindigkeitslimitierung einführt, die natürlich prinzipiell jeder einzuhalten hat, nun aber Autofahrer, die rückwärts fahren, nicht einbezöge, da diese ja mit negativer Geschwindigkeit fahren würden, also nicht 100 kmh, sondern minus 100 kmh, so wäre dies in etwa mit dem Volksverhetzungsparagraph vergleichbar, der nur rechte Hetze unter Strafe stellt, linke jedoch nicht.


Die Geschwindigkeitsbegrenzung richtet somit nur gegen vorwärts fahrende Fahrzeuge, diese werden gegenüber den rückwärtsfahrenden Fahrzeugen in unzulässiger Weise diskriminiert. Interessante Verrenkung. In diesem Fall müssten dann auch die Autofahrer reklamieren, dass -theoretisch- Radfahrer nicht einbezogen sind, denn auch die können abschüssig solche Geschwindigkeiten erreichen. Also der Vergleich hinkt.

Reinholdt
Beiträge: 1047
Registriert: Mi 18. Nov 2015, 16:59

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » So 12. Feb 2017, 18:37

Vergleiche hinken immer! Denn jeder Sachverhalt hat vielfältige Seiten, wovon meist nur eine als Vergleich herhalten soll und die anderen ausgeblendet werden müßten. Mein herangezogener Vergleich bezweckte lediglich die Einseitigkeit des Volksverhetzungsparagraphen ideologieneutral zu untermauern.

Benutzeravatar
Imperativ
Beiträge: 887
Registriert: Mo 27. Dez 2010, 17:56
Wohnort: Köln - Bonn

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » So 12. Feb 2017, 19:43

Eine Gesetzesnorm „richtet“ sich also allein vom Begriffsverständnis her niemals gegen irgendetwas, das ist Unfug.

Nun wird ein neuer Straftatbestand (sog. Sondertatbestand) für Angriffe auf Polizeibeamte eingeführt; auch hier gilt: Dies richtet sich weder adressatengemäß noch inhaltlich gegen irgendjemanden, sondern nur gegen die, die den Tatbestand letztendlich erfüllen. Intention und Regelungsbedarf des Gesetzgebers auf der einen Seite und die Abstraktion der Gesetzesnorm auf der anderen Seite sind zwei Paar Schuhe und dürfen nicht vermengt werden.

Reinholdt
Beiträge: 1047
Registriert: Mi 18. Nov 2015, 16:59

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » So 12. Feb 2017, 23:19

Der Tatbestand, der zu erfüllen ist, ist dieses "irgendetwas", gegen das sich die Gesetzesnorm beim Volksverhetzungsparagraphen richtet. Und der ist immer im zu besprechenden Paragraphen ein rechter Sachverhalt.

Benutzeravatar
Imperativ
Beiträge: 887
Registriert: Mo 27. Dez 2010, 17:56
Wohnort: Köln - Bonn

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Fr 17. Feb 2017, 19:20

Reinholdt hat geschrieben:Der Tatbestand, der zu erfüllen ist, ist dieses "irgendetwas", gegen das sich die Gesetzesnorm beim Volksverhetzungsparagraphen richtet.

Erst bei Erfüllung des Tatbestandes.

Reinholdt hat geschrieben:Und der ist immer im zu besprechenden Paragraphen ein rechter Sachverhalt.

Nein, das kann auch ein linker Sachverhalt sein.

Reinholdt
Beiträge: 1047
Registriert: Mi 18. Nov 2015, 16:59

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Reinholdt » Sa 18. Feb 2017, 12:33

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Der Tatbestand, der zu erfüllen ist, ist dieses "irgendetwas", gegen das sich die Gesetzesnorm beim Volksverhetzungsparagraphen richtet.

Erst bei Erfüllung des Tatbestandes.

Richtig!

Imperativ hat geschrieben:
Reinholdt hat geschrieben:Und der ist immer im zu besprechenden Paragraphen ein rechter Sachverhalt.

Nein, das kann auch ein linker Sachverhalt sein.

Linke Volksverhetzung? Da bin ich aber gespannt.

Benutzeravatar
Imperativ
Beiträge: 887
Registriert: Mo 27. Dez 2010, 17:56
Wohnort: Köln - Bonn

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon Imperativ » Mo 20. Feb 2017, 18:14

Reinholdt hat geschrieben:Linke Volksverhetzung? Da bin ich aber gespannt.

Wenn ein Linker den Holocaust leugnet, erfüllt er den Tatbestand der Volksverhetzung. Wenn ein Zeuge Jehovas den Holocaust …., wenn ein Buddhist …..wenn ein Homosexueller …..usw. usw. kannst du jetzt unendlich ergänzen.

autsch
Beiträge: 214
Registriert: Di 30. Dez 2014, 20:27

Re: „….man wird doch wohl mal sagen dürfen“ – der alte und neue Rassismus

Beitragvon autsch » Mo 20. Feb 2017, 20:23

Tja, das ist wohl wie mit den armen Taschendieben, die werden auch vom Gesetz benachteiligt gegenüber den Ehrlichen.


Zurück zu „Philosophie der Ethik“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast